Die Urheberrechtspiraterie hat gigantische Dimensionen erreicht:
- Die Filmindustrie verliert in Deutschland jährlich über 200 Mio. EURO wegen Rechtsverletzungen, in Italien über 500 Mio., in Grossbritannien nahezu ebensoviel, in Spanien über 700 Mio., in den USA über 900 Mio. (1.3 Mrd. US$).
- Der illegale Download nimmt rasant zu: In Deutschland um mehr als 50% von 2007 auf 2008.
- Mehr als die Hälfte der in Deutschland im Kino gezeigten Filme steht im Schnitt weniger als 2 Tage nach dem Kinostart illegal im Internet - viele sogar vor dem Kinostart.
Zwischenzeitlich hat die nationale und internationale Rechtsentwicklung in Europa damit begonnen, den Schutz der Urheber nochmals massiv zu stärken. Das ist unumgänglich, denn die Erosion der Kultur- und Unterhaltungsproduktion schreitet fort1. Ein guter Rechtsschutz ist unabdingbar.
Die Piraterie in den USA hat als Folge des besseren Rechtsschutzes durch den Digital Millenium Copyright Act und beherzter Gerichtsurteile stark abgenommen, so dass heute 80% der Raubkopien von ausserhalb der USA stammen.
Auch in Europa haben die Staaten reagiert (Kampf gegen illegales file-sharing im Internet):
- Urteil gegen Betreiber des Pirate Bay Netzwerks in Schweden.
- Verbot des vorsätzlichen Kopierens aus illegalen Quellen, v.a. Tauschbörsen, auch für private Zwecke, in Deutschland, Frankreich etc.
- Deutschland hat nach Implementierung der WIPO Internet-Verträge das Urheberrecht in einem 2. und 3. Korb massiv gestörkt und der Piraterie den Kampf angesagt.
- Stärkung des Rechtsschutzes durch Aufklärung und Appelle der Behörden: Download aus illegalen Quellen ist nicht legal.
Verantwortlichkeit der ISP:
- "Graduate Response": Funktioniert und wird in Europa durchgesetzt. Rechtsverletzer erhalten über ihre Provider drei eskalierende Mahnungen. Nach der Dritten können Beschränkungen des Datenvolumens bzw. die Sperrung bestimmter Adressen (p2p-Netze) verfügt werden.
- Ähnliche Regelung in UK durch die Regierung vorgeschlagen: Der "Digital Britain" Report (Juni 2009) verlangt von ISP unter der Aufsicht der Ofcom eine Reduzierung illegaler Downloads um 70% in Jahresfrist durch Mahnschreiben und Sperren.
Durchsetzung des Rechtsschutzes:
- Durchsetzungsrichtlinie der EU bringt griffigere Regeln, um Piraterie zu stoppen.
- ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement): Seit Juni 2008 laufen Bestrebungen zu einem neuen multilateralen Abkommen über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. Die Schweiz ist beteiligt, doch das geltende Recht genügt nicht. ACTA-Positionspapiere verweisen u.a. auf die Notwendigkeit, das Unrechtsbewusstsein der Nutzer zu stärken, sowie auf die Rolle der Internet Service Provider beim Rechtsschutz gegen Verletzungen im Internet.
Und die Schweiz?
- Die Schweiz hat 2007 als einer der weltweit letzten Industriestaaten die WIPO-Abkommen ratifiziert. Die Umsetzung war mangelhaft und heute ist die Schweiz im Schutzniveau immer noch weit hinter jenem der USA und den EU-Staaten zurückgeblieben. Daher soll gemäss einem Antrag der Intellectual Property Alliance die Schweiz wegen ihres mangelhaften Schutzes der Urheberrechte auf die "Watchlist" der USA gesetzt werden.
1Statistische Angaben, hier teils umgerechnet und gerundet, stammen aus einer Reportage in Screen Daily vom 9.7.09, mit Verweis u.a. auf Studien der Universitäten Hamburg und Weimar, des britischen Rechtsschutzverbands Fact und des UK Film Council, der deutschen GVU und der MPA.
