3. Schutz der Individualrechte im Tarifverfahren

Die Befugnis, im Tarifverfahren (samt Gerichtsinstanzen) über die tatsächliche oder vermeintliche Tarif-Unterstellung umstrittener Nutzungen zu entscheiden, darf nicht weiter ausgebaut werden; auch nicht unter dem Deckmantel der Verfahrenseffizienz. 

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