Anliegen zur URG-Revision

Die Empfehlungen der AGUR12, namentlich in Ziff. 9.3 des Schlussberichts, stellen das „Muss“ dar, um in der Schweiz wieder zu einem wirksamen und effizienten Urheberrechtsschutz im Internet zu gelangen. Es ist absolut vordringlich, diese zügig und unverwässert umzusetzen.

Allerdings ist es bekannt, dass im Urheberrecht von verschiedenen Seiten zahlreiche weitere, teils berechtigte, teils kontroverse Anliegen vorgebracht werden. Die rechtspolitische Diskussion über diese Anliegen ist notwendig, und weitere begründete Anliegen müssen gleichfalls umgesetzt werden. Um die Legiferierung basierend auf den AGUR12-Empfehlungen nicht mit diesen kontroversen Themen zu überfrachten und damit zu gefährden, ist es sinnvoll, diese gesondert in einem weiteren, einem „dritten Korb“ des Urheberrechts-Reformprozesses zu behandeln.

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