AGUR12 Empfehlungen: Gesamtpaket ist NUR ein Minimalprogramm

Der von der Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 (AGUR12) vorgelegte Schlussbericht ist ein akzeptabler Kompromiss; doch in mancherlei Hinsicht geht er AudioVision Schweiz zu wenig weit. Den Empfehlungen fehlt die klare Absage an die Privatkopie aus illegaler Quelle; zudem werden die Internet Dienstleister zu wenig in die Pflicht genommen. Dennoch fordert AudioVision Schweiz die Politik auf, das Gesamtpaket unverzüglich und ohne Abstriche umzusetzen.

Damit die AGUR12 letztlich einen konsensbasierenden Kompromiss vorlegen konnte, musste auch AudioVision Schweiz auf viele Anliegen und Forderungen verzichten; die AGUR12 hat ein Minimalprogramm geschaffen: Rechtsdurchsetzungsmassnahmen werden verbessert und offenkundige und schwerwiegende Missbrauchsfälle sollen einfacher bekämpft werden können. „Die AGUR12 hat es leider versäumt klar zu stellen, dass eine Privatkopie aus Quellen, die klar und für jedermann als illegal erkennbar sind, selbst illegal ist. Gesetzeswidrige Veröffentlichungen dürfen also nach wie vor für den persönlichen Profit hemmungslos genutzt werden.“ kommentiert Markus Naef / Präsident AudioVision Schweiz. Die Internet Dienstleister haben bedauerlicherweise keine freiwillige Unterstützung im Kampf gegen die Internetpiraterie geboten und sich hinter den Gesetzesparagraphen versteckt. Damit ist es ihnen gelungen ihre derzeitigen Geschäftsmodelle weitgehend zu schützen. Profitieren diese Player doch von der Ausbeutung fremden geistigen Eigentums durch Dritte, weil der illegal beschaffte Content viel Bandbreite benötigt und einen enormen Datenverkehr generiert; nicht zu vergessen ist auch Benötigung erhöhter Speicherkapazitäten. Diese Haltung seitens der Internet Dienstleister ist umso mehr unverständlich, alsdass doch einige dieser Marktteilnehmer auch lizenzierte Inhalte über Plattformen anbieten – die Aushöhlung eigener Geschäftsmodelle scheint hierbei nachrangig zu sein. AudioVision Schweiz bescheinigt dem Schlussbericht der AGUR12 einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung und stellt gleichzeitig fest, dass auch mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen dem Urheberrecht weiterhin eine Nebenrolle im Recht des Geistigen Eigentums zugewiesen wird. Die Politik ist nun gefordert die notwendigen Massnahmen zeitnah umzusetzen; der Bundesrat ist nun gefordert den gefundenen Konsens rasch bezüglich gesetzgeberischem Handlungsbedarf zu konkretisieren und das Paket dem Parlament noch 2014 vorzulegen.

Pressekontakt: Markus Naef / +41 78 752 8484 / markus.naef@fox.com

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